„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“ Das ist die Überzeugung des Ökumenischen Rates der Kirchen, zu dem die Evangelische Landeskirche in Baden gehört.
Seit 2013 versteht sich die badische Landeskirche als eine Kirche auf dem Weg zum gerechten Frieden. Die Landessynode initiierte einen friedensethischen Prozess, der dem Vorrang der Gewaltfreiheit verpflichtet ist. So formulierte die badische Landessynode 2013: „Für Frieden und Versöhnung einzutreten gehört zum Kern des kirchlichen Zeugnisses“.
Auf diesem Hintergrund nehmen wir Verantwortliche für den friedensethischen Prozess in der Evangelischen Landeskirche in Baden Stellung zum Krieg in der Ukraine.
1. Wir rufen die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf.
Die völkerrechtswidrige Invasion der russischen Truppen in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und klar zu verurteilen. Die militärische Gewalt schafft unfassbares Leid bei Zivilbevölkerung, wie auch bei Soldaten und ihren Familien. Sie schafft ein ungeheures Maß an Zerstörung und damit an Armut und verhindert zukünftige Entwicklungschancen.
Die Invasion in der Ukraine steht in der Gefahr, eine noch größere Eskalation der Gewalt bis hin zu einem mit Atomwaffen geführten Weltkrieg auszulösen. Mit Schrecken, großer Sorge und tiefer Betroffenheit nehmen wir die Entwicklungen in der Ukraine wahr.
Wir fordern die russische Regierung auf, die Kampfhandlungen einzustellen, ihre Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
2. Wir beklagen das Leid der Opfer und stehen an ihrer Seite.
Die Menschen in der Ukraine sind in höchster Not und benötigen unsere Unterstützung. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, ihnen beizustehen: in Form humanitärer Hilfe, durch Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit und im Gebet.
Wir bitten die Gemeinden, Dienste und Werke der Evangelischen Landeskirche in Baden, geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Dies gilt genauso für Menschen gleich welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion, die aus anderen Kriegs- und Katastrophengebieten nach Europa fliehen.
Wir sind dankbar für die vielen Menschen in unserer Landeskirche, die sich bereits für die geflüchteten Menschen engagieren. Darüber hinaus bitten wir um Spenden für die Katastrophenhilfe und diakonische Arbeit (z.B. Lebensmittel, Medikamente und medizinischen Geräte) für die Menschen in der Ukraine und die ankommenden Flüchtlinge.
Mit großer Achtung und Respekt schauen wir auf jene, die in Russland mutig gegen den Krieg protestieren oder sich weigern, sich daran zu beteiligen. Viele von ihnen wurden verhaftet und erleiden schwerwiegende persönliche Konsequenzen. Wir wollen tun, was wir können, um sie zu unterstützen.
3. Im Gebet bringen wir unsere Klage über den Krieg, unsere Verzweiflung, Hilflosigkeit und Ohnmacht vor Gott.
Im Gebet vertrauen wir unsere Not der Friedens-Bewegung Gottes an und verbinden uns mit allen Menschen, die Frieden suchen. Auch wenn uns in diesen Tagen Zweifel und Mutlosigkeit zu überwältigen drohen: Christi Liebe wird die Mächte des Todes überwinden; darauf vertrauen wir!
In unseren Gebeten bitten wir für die Menschen, die unter Krieg und Vertreibung leiden. Wir danken für alle Zeichen der Solidarität und für allen Mut, der sich dem Unrecht und der Gewalt entgegenstellt. Wir beten, dass Gott die politisch Verantwortlichen in Russland zur Umkehr bringt und dass die Verantwortlichen auf allen Seiten, einen Weg finden, den Krieg schnell zu beenden
4. Der Krieg darf nicht unsere Sprache und unsere Haltungen prägen.
Wir stellen eine Polarisierung und Verrohung in Sprache und Bildern, mitunter eine Verkürzung von Inhalten in privaten Gesprächen, in der öffentlichen Diskussion, den sozialen Netzwerken und auch in den Medien fest. Wir wollen darauf achten, dass die Sprache nicht durch Klischees, Pauschalisie-rungen, Abwertungen und Verabsolutierungen zu einer Rhetorik des Krieges verkommt.
Wir unterscheiden zwischen der russischen Regierung und der russischen Bevölkerung und wehren uns gegen eine Dämonisierung und Pauschalverurteilung russischer Kultur oder russischer Lebensart.
Wir lehnen grundsätzlich jegliche Verurteilungen und Angriffe auf Menschen aus Russland ab. Mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die familiäre Wurzeln in Russland und in der Ukraine haben, ist das Gespräch zu suchen. Wo es weiterhin möglich ist, sind bestehende persönliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Kontakte nach Russland aufrecht zu erhalten. Auch Zeugnisse und Repräsentanten russischer Kultur in unserem Land leisten einen wertvollen Beitrag zur Verständigung.
5. Wir würdigen den bisherigen Weg der Nato- und EU-Regierungen, der russischen Invasion mit entschiedenen, gewaltfreien Maßnahmen zu begegnen.
Es ist richtig und angemessen, dass die NATO versucht, die militärische Eskalation und die Ausdeh-nung des Konflikts auf andere Länder zu verhindern. Die massiven Wirtschaftssanktionen sind als gewaltfreie Form der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu würdigen. Je besser sie die Verantwortungsträger in der russischen Elite und je weniger sie die breite Bevölkerung treffen, desto zielführender sind sie.
Die humanitäre Unterstützung auch der russischen Bevölkerung (z.B. durch die Lieferung von Medikamenten) soll fortgeführt werden.
Weitere Maßnahmen der NATO sind kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie die Gefahr zur Eskalation in sich tragen. Vor allem die Stationierung offensiver Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze ist hier problematisch.
6. Es gibt verschiedene ethisch begründete Haltungen zu Waffenlieferungen. Wir sehen die Gefahr, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr in sich tragen, zu einer weiteren Eskalation und einer Verlängerung des Krieges beizutragen.
Jeder Staat und jeder Mensch hat das Recht, sich in Notwehr selbst zu verteidigen. Uns steht es dabei nicht zu, der Ukraine vorzuschreiben, wie sie auf die russische Invasion zu reagieren habe. Die Bitte der ukrainischen Regierung um Unterstützung durch Waffenlieferungen wirft aber die Frage auf, wie wir uns zu Waffenlieferungen durch unsere Regierung positionieren.
Die Verpflichtung, den Opfern von Krieg und Gewalt beizustehen, kann nach Auffassung mancher begründen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Es ist jedoch zu fragen, ob Waffenlieferungen dazu beitragen, den Krieg zügig zu beenden oder wenigsten zu einem Waffenstillstand zu kommen. Oder ob sie den Krieg anheizen, zu einer Eskalation der Gewalt führen und eine diplomatische Lösung erschweren. Haben wir nicht in anderen Konflikten schon erlebt, dass Gewalt und Gegengewalt, auch wenn diese legitim ist, eine Spirale der Gewalt antreiben, die schnell außer Kontrolle gerät? Wir sehen die Gefahr, dass es zu einer schrankenlosen Gewaltanwendung und massiven Zerstörungen in der Ukraine kommt. Daher sind auch Positionen legitim, die zur Zurückhaltung bei Waffenlieferungen mahnen.
Aus anderen Beispielen wissen wir, dass aktiver gewaltfreier Widerstand gegen gewaltsame Besatzer erfolgreich sein kann. Gewaltfreier Widerstand fordert weit weniger Opfer und verkürzt die Konfliktdauer – so wissenschaftliche Untersuchungen. Gewaltfreier Widerstand ist auch nach einer erfolgten Besatzung immer noch eine Option. Gegen die russische Invasion gab es in der Ukraine auch gewaltfreie Gegenmaßnahmen, die russische Soldaten sehr verunsichert haben. Den Mut, der hinter solchen Aktionen steht, betrachten wir mit großer Hochachtung.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Mit dieser Position wurde durch die Entscheidung der Bundesregierung gebrochen und ein Fall geschaffen, der nicht zum Präzedenzfall für andere Krisengebiete werden darf.
7. Um einen Weg zur Beendigung von Kampfhandlungen zu finden, müssen diplomatische Gesprächskanäle offengehalten werden.
Auch wenn Verhandlungen bisher keine spürbaren Erfolge gebracht haben, gilt es, alle Möglichkeiten für eine diplomatische Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen auszuloten und immer wieder neue zu suchen.
Bei der Suche nach Möglichkeiten, die Kampfhandlungen zu stoppen, ist es wichtig, die Geschichte des Konflikts zu berücksichtigen. Dies bedeutet, die Interessen aller Beteiligten (Ukraine, Russland und NATO) miteinzubeziehen und auch die Sichtweisen der anderen Seite auf ihre Wahrheitsmomente hin zu überprüfen.
8. Längerfristig wird es Frieden und Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland und den anderen osteuropäischen Staaten geben.
Offenbar haben sich die westliche Vorstellung von Demokratie, Freiheit, Pluralität, Rechtsstaatlich-keit und Menschenrechten und die Vorstellungen der russischen Machthaber über die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Regierungsgewalt in den letzten Jahren wieder so weit ausein-anderentwickelt, dass es jetzt wieder zu einem harten ideologischen Ost-West-Gegensatz mit den russischen Eliten gekommen ist, wie er vergleichbar in der Zeit des Kalten Krieges herrschte und wie er eigentlich überwunden schien. Die russische Invasion in die Ukraine hat uns diesen Gegensatz, den wir bisher in seiner Schärfe nicht wahrhaben wollten und ihm international nicht genug Aufmerk-samkeit schenkten, unmissverständlich vor Augen gestellt.
Im Zeitalter atomarer Bewaffnung werden Frieden und Sicherheit in Europa auf Dauer nur über eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung zu gewährleisten sein. Deshalb warnen wir davor, sich Frieden und Sicherheit von Aufrüstung zu erhoffen. Vielmehr gilt es, durch diplomatische Initiativen langfristig die Gesamteuropäischen Institutionen zu stärken, auch wenn es hier kurzfristig kaum Ansatzpunkte geben mag. Das Völkerrecht und die internationalen Verträge zur Abrüstung von Massenvernichtungswaffen sind zu stärken. Die Bereitschaft, tiefgreifende ideologischen Differenzen anzuerkennen, auszuhalten und letztlich konstruktiv zu bearbeiten, gehört zu den grundlegenden
Anforderungen an eine vernünftige Politik und eine gesamteuropäische Ordnung. In der Zeit des Kalten Krieges ist dies mit dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit ein gutes Stück gelungen. An diese Erfahrungen wird auch in Zukunft anzuknüpfen sein.
Die von uns mitgetragene Initiative „Sicherheit neu denken“ hat einen Schwerpunkt genau in diesem Bemühen um gemeinsame Sicherheit. Sie ist nach wie vor von großer Bedeutung.
9. Es darf nicht zu einem neuen Militarismus kommen.
Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Rüstung zu bilden und die Militärausgaben zu erhöhen. Wir drängen darauf, dass einhergehend damit auch für andere brennend wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, weltweite Gerechtigkeit und Überwindung von Armut, Einhaltung von Menschenrechten und zivile Konfliktbearbeitung ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die in der Eifel lagernden Nuklearwaffen abzuschaffen.
Ein Wettrüsten muss vermieden werden, weil dadurch die ganze Menschheit verlieren wird.
Wir benötigen eine breite und langfristig angelegte gesellschaftliche Debatte, wie wir in Deutschland und Europa unsere Sicherheit gestalten wollen.
10. Wir wollen durch den ökumenischen Dialog einen Beitrag zur Überwindung des Krieges leisten.
Als ökumenisch orientierte Kirche halten wir zusammen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Ökumenischen Rat der Kirchen die Verbindung zu den Kirchen in der Ukraine und in Russland. Trotz der den Krieg rechtfertigenden, sehr problematischen Haltung des russisch-orthodoxen Patriarchen in Moskau soll der Kontakt zur russisch-orthodoxen Kirche zumindest vorerst nicht abgebrochen werden. Auch hier haben Diplomatie und die Hoffnung auf das einende Wort Gottes Vorrang. Außerdem ist wahrzunehmen, dass es in der russisch-orthodoxen Kirche auch andere Positionen gibt.
Wir hoffen, dass es gelingt die Kirchen in Russland und der Ukraine zu einem gemeinsamen Vorstoß für den Frieden zu bewegen. Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen des Ökumenischen Rates der Kirchen und anderer internationaler kirchlicher Organisationen und hoffen, dass die in diesem Sommer in Karlsruhe stattfindende Vollversammlung des Ökumenischen Rates hierzu einen Beitrag leisten kann.
Fachgruppe Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens in der Evangelischen Landeskirche in Baden, 15.3.2022